(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Auch für uns Politiker ist es keine einfache Aufgabe in diesem Fall Entscheidungen zu treffen. (...) Angesichts dieser Umstände halte ich die Maßnahmen des ESM, flankiert von weiteren Vereinbarungen der EU-Länder zur Stabilisierung der Staatsfinanzen wie zum Beispiel die Verankerung von Schuldenbremsen in den jeweiligen Verfassungen oder die verstärkte wirtschaftspolitische Koordination, für den besten Weg zur Lösung der Eurokrise. (...)
(...) Persönlich halte ich die Kultur der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für sinnvoll, auch wenn man sich über den einen oder anderen Medieninhalt, Organisationsformen (Stichwort: Anzahl der Rundfunkanstalten) und die genaue Höhe der Gebühren sicherlich streiten kann. Ich bin dankbar, meine Informationen aus weitestgehend unabhängigen Medien beziehen zu können, die genügend Sendeplatz für politische Hintergrundberichte haben. (...)
(...) Rechtsstaatlichkeit heißt aus meiner Sicht nicht, rechtsfreie Räume entstehen zu lassen. Findet Handel im Internet statt, muss er genau den gleichen Regeln unterliegen wie im Kaufhaus, gleiches gilt für Finanztransaktionen etc. (...)
(...) Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro allein für den Radverkehr bis 2023 bereitstellt werden. (...)
