Armin Laschet
CDU
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Frage von Puevfgvar Jvaxyre an Armin Laschet bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Feb. 2017 - 12:09

Sehr geehrter Herr Laschet,

ich habe bereits in einer Frage an Frau Dr. Merkel auf einen Beitrag der WDR-Sendung "aktuelle stunde" hingewiesen, in welchem u.a. einmal dargelegt wurde, dass eine Aussetzung der Grundrechte als unproblematisch angesehen wird. Da der WDR hier ein Lokalsender ist, würde mich auch Ihre Meinung zu derartigen Beiträgen interessieren. Würden auch Sie dafür pladieren Grundrechte auszusetzen?

Zudem wüsste ich gerne wie die CDU in NRW zu nationalen wie internationalen Rechtsvorgaben insgesamt steht. Obsolet, wenn sie dem Willen der Partei im Wege stehen, oder doch unverzichtbar und in jedem Fall umfassend zu befolgen, da u.a. hierdurch Deutschland seit Jahrzehnten von Kriegen verschont geblieben geblieben ist? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag Ihres Parteikollegen Ulrich Meick, der für die CDU in Waltrop in den nächsten Landtag einziehen will und umlängst dafür pladiert hat "mit den europäischen Nachbarn zu reden um Flüchtlinge bis zu Ihrer Abschiebung auf einer unbewohnten Insel unterbringen zu können", wie es in der WAZ-Lokalteil Vest vom 07.02.2017 beschrieben wurde? Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei dazu, dass nach den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist?

Von: Puevfgvar Jvaxyre

Antwort von Armin Laschet (CDU)

Sehr geehrte Frau Winkler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 09. Februar 2017.
Die Grundrechte stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Dies ist absolut richtig und steht außer Frage. Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. Dies ist Teil eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens und muss konsequent durchgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Laschet

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