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Armin Laschet
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Frage von Dirk L. •

Frage an Armin Laschet von Dirk L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Laschet,

heute ist in London Julian Assange verhaftet worden. Wenn man die Berichte in den Medien verfolgt, sieht es so aus, als ob die USA aufgrund der auf Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente eine Art Hexenjagd auf Assange eröffnet haben. Selbst Assanges Heimatland Australien scheint sich dem politischen Druck der Amerikaner zu beugen und der von Schweden ausgestellte Haftbefehl scheint konstruiert - Großbritannien will Assange jedoch an Schweden ausliefern. Eine "Red Notice" durch Interpol scheint maßlos überzogen und entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit.

Welche Meinung vertreten Sie in dieser Angelegenheit? Diskutieren deutsche Politiker überhaupt über dieses Thema? Ich frage mich, wie sich MEIN Land zu mir stellen würde, wäre ich an Assange´s Stelle.

Ich mache mir Sorgen, da Assange´s Verhaftung exemplarisch für die politische Entwicklung in vielen demokratischen Ländern (und auch in Deutschland) sein könnte. Unter dem Vorwand der "Sicherheit gegen Terrorismus" werden ständig neue Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen eingeführt, die die Freiheit jedes einzelnen Bürgers immer weiter einschränken. Ich beobachte, dass von den Medien Angst in der Bevölkerung geschürt wird. Es wird in den Nachrichten oft berichtet von Terroristen, möglichen Anschlägen und Gefahren. Doch laut Statistik kam zwischen 1993 bis 2007 in Deutschland kein einziger Mensch aufgrund von Terror-Anschlägen ums Leben. (Es gab lediglich Opfer unter deutschen Soldaten, die an Auslandseinsätzen teilnahmen).

Terroristen, die keine Anschläge in meinem Land verüben, machen wir keine Angst. Aber die Tatsache, dass die Bevölkerung durch Medien und Politik in Angst und Schrecken versetzt wird, und so Sicherheitsmaßnahmen durchgesetzt werden, die die Freiheit des einzelnen Bürgers zunehmend einschränken, macht mir Angst. Sind wir politisch wieder auf dem Weg in Richtung Faschismus?

Was unternehmen Sie, um die Freiheit der Bürger zu bewahren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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