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Antwort 08.01.2022 von Ariane Fäscher SPD

das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.

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Antwort 03.10.2021 von Ariane Fäscher SPD

Der Gesetzgeber lässt den Parteien in der Regel zwei Wochen Zeit, die aufgehängten Plakate nach der Wahl zu entfernen, wie sie auch an den zahlreichen anderen noch hängenden Plakaten sehen können.