Ariane Fäscher

das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.

Der Gesetzgeber lässt den Parteien in der Regel zwei Wochen Zeit, die aufgehängten Plakate nach der Wahl zu entfernen, wie sie auch an den zahlreichen anderen noch hängenden Plakaten sehen können.