Guten Tag Frau Fäscher, ich würde gerne wissen, inwiefern Sie die aktuellen Coronamaßnahmen unterstützen, da diese weitgehend als verfassungswidrig eingestuft werden können.
Hier ist die Quelle: https://report24.news/rechtsgutachten-saemtliche-benachteiligungen-von-ungeimpften-sind-verfassungswidrig/ Hier finden Sie auch das Gutachten in PDF Form.
Vielen Dank für Ihre Antwort im Vorraus.
Sehr geehrte Frau R.,
das Bundesverfassungsgericht hat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen als verfassungskonform eingeordnet.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.