Sind Sie persönlich für eine Erweiterung der EU um osteuropäische Länder?
Zunächst bin ich für eine Konsolidierung der bisherigen EU und eine stärkere Harmonisierung des bestehenden Verbundes, denn nur ein einiges Europa kann den großen, insbesondere umweltpolitischen Anforderungen und Fragen der Zukunft weltweit etwas entgegen setzen. Die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Solidarität der Staatengemeinschaft sowie Subventionen würde ich bereits innerhalb des bestehenden Verbundes als abhängige Elemente betrachten wollen.
In der Perspektive halte ich eine Friedens- & Sicherheitspolitik ohne Osteuropa insbesondere Russland jedoch für fragil, was nicht der Befürwortung eines Beitritts gleichgesetzt sein soll.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.