Paul Bohnert
(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Büros, um sie bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dazu gehört auch die Beantwortung von Bürgeranfragen zu unterschiedlichsten Themen. (...)
(...) Verkehr und Wirtschaft haben keinen Vorrang vor Natur- und Umweltschutz. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang, und alles Wirtschaften muss mit diesem Ziel in Einklang gebracht werden. (...)
(...) wir Grüne sind generell für eine Aufstockung der Finanzmittel für Lärmschutz und für niedrigere Lärmgrenzwerte. Die Freischaltung von Seitenstreifen kann kurzfristig Kapazitätsreserven nutzen und einen Ausbau eventuell entbehrlich machen. (...)
(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen streben mit Sicherheit keine Aufweichung des § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) an, weil er zumindest einen Teil der fortschreitenden Zersiedlung und des Flächenverbrauches sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Zunahme des Straßenverkehrs verhindert. (...)
