Paul Bohnert
(...) Wir Grünen wollen eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und lehnen die derzeitige Abschottungspolitik an den Außengrenzen ab. Wir wollen keine „Festung Europa“, die dazu führt, dass Jahr für Jahr Tausende bei dem Versuch sterben, die Küsten Europas zu erreichen. (...)
(...) Deshalb mussten wir die Sondierung beenden. Für die Zukunft möchte ich, dass die Grünen sich neben einer rot-grünen Koalitionsoption auch anderen Optionen wir rot-rot-grün und schwarz-grün öffnen. Ich möchte, dass wir uns an der Koalition beteiligen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)
(...) Herr Dr. Anton Hofreiter MdB ist nicht mit dem namensgleichen Vorstandsmitglied der KTG Agrar verwandt. Es handelt sich offenbar um eine zufällige Namensgleichheit. (...)
(...) das Steuerrecht und das Sozialversicherungswesen sind sehr komplex und leider nicht frei von Ungerechtigkeiten, wie Sie es schildern. Aus Sicht der Grünen könnte die Berechnung des Sozialversicherungsbeitrages mit unserem Modell einer Bürgerversicherung wesentlich einfacher, transparenter und gerechter erfolgen. Das würde bedeuten, dass z.B. bei der Krankenversicherung alle Einkommensarten als Beitragsbemessungsgrundlage zusammen gezählt werden. (...)
(...) Nach allen uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen, sind die Treibhausgase die Hauptursache am Klimawandel. Im sogenannten Weltklimarat (IPCC) der Vereinten Nationen haben sich die führenden Wissenschaftler zusammen getan, um alle aktuellen Erkenntnisse in laufenden Berichten zusammenzutragen. (...)
(...) Keine Sorge, wir verstehen Ihre Frage nicht als ausländerfeindlich, wie Sie es ja auch betonen und nehmen sie sehr ernst. Der aktuell angewachsene Zuzug von Arbeitsuchenden aus den Krisenländern der EU hängt mit der Wirtschaftskrise und letztlich mit der Austeritätspolitik der Bundesregierung zusammen. Die Bundesregierung zwingt die von der Krise betroffenen Länder zu harten Sparmaßnahmen, was dazu führt, dass viele Arbeitslose z.B. aus Spanien aufgrund wirtschaftlicher Not nun nach Arbeit in Deutschland suchen. (...)
