Paul Bohnert
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht. (...)
(...) Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? (...)
(...) Es wird eine enorme Menge Verpackungsmaterial produziert und viel zu wenig recycelt. (...) Deshalb schlagen wir vor, Verpackungen mit einer Abgabe zu versehen, die dann umweltschonende Verpackungen z.B. durch den Einsatz von Recyclingmaterialen finanziell entlastet. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag bemühen sich um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes, auch auf dem Gebiet der sogenannten Schrottimmobilien. (...) Bei diesen Schrottimmobilien ist der Verkehrswert erheblich geringer als der dafür von den AnlegerInnen aufgenommene Kredit. (...)
(...) Für den Moment kann ich nur versichern, dass Herr Dr. Hofreiter und die Grünen im Bundestag weiterhin das Finanzierungsinstrument ÖPP kritisch im Blick behalten werden und sich vorrangig für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei ÖPP-Projekten einsetzen werden. (...)
