Paul Bohnert
(...) Für den Moment kann ich nur versichern, dass Herr Dr. Hofreiter und die Grünen im Bundestag weiterhin das Finanzierungsinstrument ÖPP kritisch im Blick behalten werden und sich vorrangig für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei ÖPP-Projekten einsetzen werden. (...)
(...) Netzneutralität hat die heutige offene und freie Netzarchitektur erst ermöglicht. Die Netzneutralität ist grundlegend für die demokratische und innovative digitale Gesellschaft. Eine Einschränkung der Netzneutralität würde dem „Zwei-Klassen-Netz“ Tür und Tor öffnen. (...)
(...) Es handelt sich mitnichten um Abzocke sondern schlicht und ergreifend um einen Tippfehler, den wir natürlich baldmöglichst korrigieren werden. (...)
(...) leider zieht sich das Schiedsverfahren immer weiter in die Länge. Eine höchst unerfreuliche Tatsache für den Bund und damit letztlich die SteuerzahlerInnen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de! Die Zeitumstellung ist eine Sache, die Befürworter und Gegner hat: Des einen Freud ist des andern Leid. Vorgeschlagen wird in der Diskussion zu dieser Frage aber nicht nur eine Abschaffung der Sommerzeit, sondern auch eine durchgängige Beibehaltung der Sommerzeit über das ganze Jahr, damit es an den Sommerabenden nicht so früh dunkel wird. (...)
(...) Auch auf kommunaler Ebene sind wir in sehr vielen Bündnissen in Regierungsverantwortung, man denke beispielsweise an die beiden grünen Landräte in Bayern. Es fällt uns also nicht schwer, Regierungsverantwortung zu übernehmen, ganz im Gegenteil. (...)