Paul Bohnert
(...) In Deutschland leben nicht mehr Flüchtlinge als in Frankreich, Italien, Schweden, Österreich, Spanien und Griechenland zusammen. Deutschland bietet Geflüchteten weltweit auch nicht den höchsten Standard, wie Sie proklamieren, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. (...)
(...) Im Bundesrat haben Landesregierungen mit grüner Beteiligung teils zugestimmt und sich teils enthalten. Die LNG-Infrastruktur - hierbei geht es vor allem um Terminals - könnte leider auch für Frackinggas aus Nordamerika genutzt werden. (...)
(...) Die Forschung an weiteren Möglichkeiten umweltfreundlich und nachhaltig Energie zu gewinnen, halten wir für sehr wichtig. Nach unserer Kenntnis weisen bisherige Ergebnisse nicht darauf hin, dass die Energiegewinnung aus Neutrinos funktioniert. Wir werden die Entwicklung hier und auch bei anderen innovativen Energiegewinnungsmethoden weiter beobachten. (...)
(...) Die von den Grundstückseigentümer*innen erhobene Grundsteuer wird regelmäßig als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt, das finden wir unfair. Die Umlage ist ein relevanter Kostenfaktor für die Mieter*innen neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten in Deutschland (2017 bis 2018: 4 bis 5,3 Prozent), der deutlich über der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung (2017 bis 2018: 1,9 bis 2 Prozent) lag. (...)
(...) das ist uns nicht bekannt. Es ändert aber auch nichts an der Tatsache, dass das Grundrecht auf Asyl gilt - auch bei einer Einreise auf dem Luftweg. (...)
(...) Bezüglich der Debatte um diese Forderung tritt ein häufiges Missverständnis auf: Es handelt sich nicht um ein Fahrverbot, sondern um ein Zulassungsverbot. Das bedeutet, dass auch nach Zulassungsende noch fossile Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen unterwegs sein werden. (...)
