Paul Bohnert
(...) Im Bundesamt für Migration für Flüchtlinge liegen noch 257.000 Anträge und warten auf eine Entscheidung. Es kann nicht angehen, dass Asylsuchende Monate oder gar Jahre auf eine Entscheidung warten müssen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Sorgfaltspflichten, die bei einem Verkauf für Alle und damit auch für Münzsammler gelten. Danach muss ein Münzsammler allein dafür Sorge tragen, dass er keine Münzen in Verkehr bringt, die gestohlen, illegal eingeführt oder illegal ausgegraben wurden. Diese Sorgfaltspflicht beschränkt sich auf den "zumutbaren Aufwand“ für Privatpersonen. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag. Verständlicherweise erinnern Sie an die fragwürdigen Umstände des Beitritts Griechenlands zur Eurozone. Ich denke jedoch, dass ein Untersuchungsausschuss wenig neue Informationen erbringen könnte und diese vor allem wenig hilfreich wären, die aktuelle Krise zu lösen. (...)
(...) Münzen und Kunst sind nicht über denselben Kamm zu scheren, es gibt hier sicherlich Unterschiede und auf diese wird auch im bisherigen Referentenentwurf zum zukünftigen Kulturgutschutz eingegangen. Bisher sind die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste national wertvollen Kulturgutes so formuliert, dass Münzsammler davon regelmäßig nicht betroffen sind. Insbesondere scheidet die Eintragung einzelner Münzen, abgesehen von absolut herausragenden Einzelfällen, aus. (...)
(...) Allerdings brauchen wir jetzt keine neuen, die Bürgerrechte und persönliche Freiheit beschneidenden Gesetze wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung um uns vor rechtem Terror zu schützen. (...)
