Frage an Antje Tillmann von Hans-Joachim S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Stiegmann,

danke für Ihre Anfrage vom 20. August.

Es ist hart, wenn Menschen durch Schicksalsschläge aus der Bahn geworfen werden, so wie es Ihnen widerfahren ist. Jedes Einzelschicksal macht betroffen.

Wenn dann die eigene Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, ist das bitter und ernüchternd. Gerade in diesen Fällen aber greift die seit 2003 existierende, bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, deren Sätze regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Hinzu kommt die Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Solidarische Mindestrente
Die Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 € über steuerfinanzierte Zuschläge, wie sie die Linke fordert, wäre der Abschied von der beitrags- und lohnbezogenen Rente. Wir würden damit zudem massive Fehlanreize setzen, denn heute müssen viele Beitragszahler noch 30 bis 40 Jahre für eine solche Rentenhöhe arbeiten. Diese „Vorleistung“ der Beitragszahler wäre dann nicht mehr erforderlich. Diejenigen, die ohne sich selbst anzustrengen, auf eine auskömmliche Rente spekulieren, würden dies auf Kosten ihrer arbeitenden Mitbürger tun, die nicht nur für ihre eigenen Anwartschaften arbeiten würden, sondern auch für diese „Zusatz-Rente“. Der Bundeshaushalt und damit alle Steuerzahler sind bereits heute sehr stark durch die Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Rentenversicherung belastet. Mit über 80 Mrd. € bezuschusst Bund schon heute die Rentenkasse. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Haushalts. Wir müssen dringend aufpassen, dass wir unsere Sozialsysteme und Haushalte nicht überstrapazieren.

Lebensleistungsrente
CDU und CSU setzen sich aber für eine auf 850 € aufgestockte Rente (sog. Lebensleistungsrente) ein, die allerdings nicht voraussetzungslos und ohne Eigenanstrengungen gezahlt werden soll. Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Generationenvertrag eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Die Leistung von Menschen, die Kinder erzogen oder/und Angehörige gepflegt haben, wollen wir dabei in stärkerem Maße anerkennen. Ebenso wollen wir die Erwerbsbiografie der Menschen in den neuen Ländern besonders berücksichtigen.

Wir wollen weiter dafür sorgen, dass Lebensleistung sowie private und betriebliche Vorsorge durch Freibeträge im Alter anerkannt wird. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, muss aufgrund dieser Vorsorge besser dastehen, als jemand, der nicht entsprechend vorgesorgt hat. Damit können auch Geringverdiener eine auskömmliche Rente aus eigener Kraft beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann, MdB