(...) Trotzdem würde ich nicht sagen, dass der Katastrophenschutz in Hamburg grundsätzlich nicht funktioniert. Wir haben nach meinem Ermessen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz, der über viele handlungsfähige Ressourcen verfügt. (...)
(...) Einen guten Überblick über unsere Grüne Position bietet z.B. der Fraktionsbeschluss der Grünen Bundestagsfraktion „Abfallverwertung ist Ressourcenschutz“, der ein grds. Umdenken in der Abfallpolitik fordert. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut über die kurze Antwort des Eingabenausschusses gut verstehen. Allerdings tagt der Ausschuss nicht öffentlich, Diskussion und Beschlüsse sind vertraulich und deshalb kann ich Ihnen dazu keine weitere Auskunft geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In diesem Jahr hatten wir aus meiner Sicht im Eingabenausschuss besonders viele Fälle von Jugendlichen und Kindern zu bearbeiten, die durch das restriktive Ausländerrecht eigentlich keine Chancen für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland haben. Davon sind einige öffentlich geworden, viele andere nicht. (...)
(...) Auch die Frage, ob die veränderte Route für die Demonstration der Nazis die richtige Entscheidung war oder ob wg der Gefahren für die AnwohnerInnen und wg der großen Zahl der GegendemonstrantInnen ein andere Weg hätte gewählt werden sollen, muss besprochen werden. Ich habe keinen "Angriff auf die Polizei", wie Sie es nennen, gestartet, sondern benenne konkrete Situationen, bei denen ich das Verhalten der Einsatzkräfte als unangemessen empfunden habe. Diese Kritik richtet sich vor allem an die Einsatzleitung als Ganzes, die für Strategie und Konzept ja die Verantwortung trägt. (...)
(...) Auf der Podiumsdiskussion in der "Kursana" haben wir ja aber dazu auch diskutiert. Sie beklagen die Rodung von Bäumen im Rahmen von Wohnungsbauprojekten, die natürlich der Bauschutzverordnung folgen und immer so gering wie möglich gehalten werden muss. Sie machen keine genaueren Angaben über die konkreten Bauprojekte und ich könnte auch allerdings wenig zu Einzelfällen sagen und ihre konkrete Frage zur Verpflichtung der jeweiligen Investoren nicht beantworten. (...)
