(...) Ich habe am 8.12. nicht an der Sitzung des Eingabenausschuss teilgenommen und darüber hinaus ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in diesem Ausschuss vertraulich. (...)
(...) aus Sicht der GRÜNEN sollte es in allen Kontrollausschüssen ein Grundmandat für die im jeweiligen Parlament vertretenen Fraktionen geben. Das mache ich auch in Debatten zu diesem Thema immer wieder deutlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie sie vielleicht wissen, war die grüne Positionierung zur 3% Sperrklausel auch innerhalb der Grünen hier in Hamburg umstritten, weil die Notwendigkeit dieser restriktiven Regelung auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wurde. (...)
(...) Von 2000 und 2011 ist der Strompreis um 11,31 Cent gestiegen, die EEG-Umlage nur um 3,46 Cent. Zwei Drittel der Preissteigerungen lassen sich also nicht mit der EEG-Umlage erklären. Sie gehen vor allem auf Steigerungen bei den Kosten für konventionelle Energieträger zurück: im gleichen Zeitraum ist der Erdölpreis um rund 240 Prozent gestiegen, der Preis für Gas um rund 140 Prozent und der für Steinkohle um rund 150 Prozent. (...)
(...) Trotzdem würde ich nicht sagen, dass der Katastrophenschutz in Hamburg grundsätzlich nicht funktioniert. Wir haben nach meinem Ermessen einen gut aufgestellten Katastrophenschutz, der über viele handlungsfähige Ressourcen verfügt. (...)
(...) Einen guten Überblick über unsere Grüne Position bietet z.B. der Fraktionsbeschluss der Grünen Bundestagsfraktion „Abfallverwertung ist Ressourcenschutz“, der ein grds. Umdenken in der Abfallpolitik fordert. (...)
