(...) Die Polizei sowie die Justiz sind verpflichtet, allen Verdachtsmomenten gewissenhaft nachzugehen. Die vorhandenen Instrumentarien der Strafverfolgung sind – mit Ausnahme einer notwendigen gesetzlichen Neuregelung der längerfristigen Speicherung von Verbindungsdaten – sehr gut geeignet, um effektiv gegen die Verbreitung, Herstellung und den Konsum von Kinderpornographie vorzugehen. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst, die befürchten, eine Mindestspeicherfrist könne ihre Grundrechte verletzten. Daher muss es in der Umsetzung Sicherungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben. (...)
(...) Die Auswertung von Verbindungsdaten gewinnt in der Verbrechensbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr immer mehr an Bedeutung. (...) Sowohl die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich immer wieder für eine Mindestspeicherfrist ausgesprochen, da sie für die Bekämpfung von moderner Kriminalität, die alle Formen der Kommunikation nutzt, notwendig ist. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass es eine Frage der verhältnismäßigen Abwägung ist, wie Verbindungsdaten gespeichert werden können, um Verbrechen aufzuklären und Gefahrenabwehr zu ermöglichen, nur fällt meine Abwägung anders aus als Ihre. Nach einer Erhebung des Bundeskriminalamtes wurden fast 85% der Abfragen von den Telekommunikationsunternehmen negativ beschieden eben weil es keine gesetzlichen Mindestspeicherfristen gibt. Davon sind fast 40% der Abfragen von gespeicherten Verbindungsdaten mit dem konkreten Vorgehen gegen Verbreitung von kinderpornographischem Material begründet, das sind innerhalb eines Jahres über 1600 Einzelabfragen. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema der Kostendeckung der Universitäts-Kinderkliniken. Die umfassende ärztliche Versorgung der Kinder ist mir sehr wichtig. (...)
