Reto Klar
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Spaltung zumindest ein wenig abzudämpfen, dann nehmen wir damit der AfD auch ein Stück weit den Wind aus den Segeln.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Dass viele Bahnhöfe / Stationen verdreckt sind, zeigt leider, dass die Reinigungsdienste der BVG und der Deutschen Bahn ihrer Aufgabe nicht hinterherkommen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass BVG angekündigt hat, neue Mitarbeiter*innen in der Bahnhofsaufsicht einzustellen.
Die Idee aus Barcelona finde ich sehr gut, leider lässt sie sich rechtlich nicht so einfach auf Deutschland übertragen
