Reto Klar
Als Grüne setzen wir uns seit Langem für eine neue Machbarkeitsstudie ein, die den Erhalt des SEZ ausdrücklich zum Ziel hat.
Die Betriebsk.aufteilung hängt vom CO2-Ausstoß (nicht Energieeff.klasse) ab. Der Berliner Klimapakt gibt der Gewobag jedoch eine CO2-reduzierende Sanierung vor.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das SEZ für Friedrichshain erhalten bleibt. Der Senat muss die Planung deshalb neu aufrollen und die Bausubstanz schützen.
Was aber bereits feststeht ist, dass der digitale Euro nicht das Bargeld ersetzen soll. Er soll lediglich eine Ergänzung des Bargelds sein und Bargeld nicht ablösen.
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.
