(...) Tatsache ist jedoch auch, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder den USA und deren Partnern im Irak-Krieg militärische Hilfe leistete, durch z.B. Überflugrechte für die USA und die Bewachung amerikanischer Einrichtungen durch Bundeswehrsoldaten. Die damalige Rot-Grüne Bundesregierung hat diesen Krieg damals auch nicht als völkerrechtswidrig eingestuft. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
(...) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben eingehalten. Es wird sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage vom 6. November 2007 bezüglich des Themas „Gewalt gegen Frauen“.
(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion bedauern es sehr, dass es zum Einsatz militärischer Mittel kommen musste und es nicht gelungen ist, die Entwaffnung des Irak mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Trotzdem denken wir, dass es keine anderen Möglichkeiten gegeben hat, das Terrorregime von Saddam Hussein zu beenden und stehen, was die Entscheidung zum Einsatz militärischer Mittel gegen den Irak betrifft, an der Seite der Vereinigten Staaten. (...)
(...) Ich vermag Ihre Auffassung nicht zu teilen. Die von Ihnen genannten Gesetze stimmen mit dem Grundgesetz überein. Dieser Überzeugung sind auch die Gerichte in der Bundesrepublik bis hin zum Bundesverfassungsgericht. (...)
