(...) Der Aufbau eines Raketenabwehrsystems von den USA ist geplant, um den terroristischen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu begegnen. (...)
(...) Im Fall des Kosovo liegt angesichts des Konflikts, der ethnischen Säuberungen und humanitären Katastrophe in den 90er Jahren ein einzigartiger Fall vor, der keine Präzedenzen schafft. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen folgten lange Jahre politischer Bemühungen um eine Lösung, bis es zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit kam. (...)
(...) Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Südossetien durch das russische Parlament und den russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew ist nicht akzeptabel. Mit dieser Erklärung greift Russland in die Souveränität Georgiens ein und handelte somit gegen internationales Recht. (...)
(...) Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. Trotz des Ausgangs des Referendums in Irland halten wir an der Ratifikation des Vertrags fest, weil er die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer macht und gleichzeitig die Vielseitigkeit der Mitgliedstaaten respektiert und ihnen neue Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnet. (...)
(...) Ich denke mit diesen Maßnahmen befinden wir uns auf einem guten Weg, wobei es nicht darum gehen kann, Afghanistan unsere eigenen Maßstäbe überzustülpen. Wir müssen den Afghanen so lange helfen, bis sie selbst in der Lage sind, das Land nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich weiterzuentwickeln. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich immer zu den Zielen, „Mehr Verkehr auf die Schiene“ und „Nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts“ bekannt. Bei den Überlegungen zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG haben wir neben dem Ziel zur Förderung von mehr Wettbewerb auf der Schiene auch die Infrastrukturverantwortung des Bundes berücksichtigt. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung für das sog. (...)
