Frage an Antje Blumenthal von Heidger J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Juschka,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Steuermodell von Professor Paul Kirchhof.

Zunächst eine Anmerkung vorweg: Das von Professor Kirchhof erarbeitete Steuermodell ist als langfristiges Ziel konzipiert. Zunächst jedoch gilt das Regierungsprogramm der CDU: Danach wird zum 1. Januar 2007 ein linear-progressiver Steuertarif umgesetzt, der bei 12% einsetzt und bei 39% endet. Ein steuerfreier Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jedes Familienmitglied – also auch für Kinder – wird Geringverdiener und gerade Familien mit Kindern spürbar entlasten. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von 38.200 Euro pro Jahr bleibt dann einkommensteuerfrei.

Ich vertrete nicht die Auffassung, dass das Steuermodell von Paul Kirchhof Geringverdiener mehr trifft als Vielverdiener und deshalb sozial ungerecht sei. Das Kirchhof-Modell sieht einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person vor, für Arbeitnehmer gibt es eine zusätzliche Kostenpauschale in Höhe von 2.000 Euro. Für das darüber hinaus erzielte Einkommen werden auf die ersten 5.000 Euro lediglich 15% Steuern fällig, für die nächsten 5.000 Euro sind es 20%. Erst ab einem Einkommen von 20.000 Euro greift die volle Steuerpflicht mit einem Steuersatz von 25%. Da sich für Verheiratete diese Beträge verdoppeln und sich bei Familien mit Kindern um Kinderfreibeträge erhöhen, werden mit dem Modell von Paul Kirchhof gerade Personen mit niedrigerem Einkommen oft weniger oder gar keine Steuern zahlen.

Insofern zahlen Spitzenverdiener deutlich mehr als Geringverdiener, weil Geringverdiener entlastet werden und Spitzenverdiener keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen können. Das Modell von Paul Kirchhof hat neben dem unschätzbaren Vorteil der Einfachheit und Transparenz auch den Vorteil der sozialen Gerechtigkeit: Geringverdiener werden entlastet, Vielverdiener können sich nicht mehr arm rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Blumenthal