Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD-Fraktion hat bereits 2019 einen eigenen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz Niedersachsen vorgelegt (Drucksache 18/3266). Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender stehe ich nach wie vor ausdrücklich hinter diesem Gesetzesentwurf. Die AfD hat das Thema seither in den entsprechenden Gremien immer wieder angesprochen.
Zukünftig werde ich mich weiterhin hinter parlamentarische Initiativen für ein praxisgerechtes Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs von 2019 stellen. Niedersachsen braucht dieses Gesetz, damit Bürger die Verwaltung und die Regierung effektiv kontrollieren könen.
Ohne solche Kontrollrechte bleibt staatliches Handeln im Dunkeln. Macht, die nicht hinterfragt werden kann, wird früher oder später missbraucht. Die Alternative für Deutschland ist 2013 angetreten, um die Macht wieder in die Hand der Bürger zu legen. Dies fängt bei der Kontrolle staatlichen Handelns an.
Mit freundlichen Grüßen
Ansgar Schledde
Weitere Fragen an Ansgar Schledde
Ja, ich möchte mich auch im neuen Kreistag aktiv einbringen und an den Sitzungen teilnehmen.
Die AfD Niedersachsen strebt an, nach der Landtagswahl 2027 den Ministerpräsidenten zu stellen. Für dieses Amt kommt nach derzeitigem Stand in erster Linie unser Spitzenkandidat Klaus Wichmann infrage.