CDU/Kopetzky
(...) Zu einem scheinbaren Widerspruch der Aussagen des Sprechers der Deutschen Polizei Gewerkschaft und dem Bundesinnenministerium möchte ich festhalten, dass es sich hier offensichtlich um eine unterschiedliche Ausgangslage der angegebenen Zahlen handelt. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, die Zahl von ca. (...)
(...) Ziel der Änderungen ist es, die innere Sicherheit in Europa zu gewährleisten und die Bürger Europas zu schützen, indem Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen gehindert werden. Dazu plant die Kommission, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und eine Rückverfolgung der Waffen, welche sich in rechtmäßigem Besitz befinden, zu garantieren. (...)
(...) Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Fällen kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Bei dem Gesetzentwurf zum Jugendschutzgesetz bezüglich der E-Zigaretten handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nach der Ausarbeitung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Verabschiedung durch das Kabinett, befindet sich der Gesetzentwurf entsprechend der oben genannten Ausführungen momentan zur Stellungnahme beim Bundesrat. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen. (...) Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen. (...) Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. (...)
(...) Der von Ihnen zitierte Artikel auf SPIEGEL ONLINE nennt zwar Münzen und Antiken nicht explizit als Einnahmequellen des IS, stellt jedoch unmissverständlich fest: "Die wichtigste Einnahmequelle ist Raub. Mit ´Beschlagnahmungen´ meint der IS, dass die Häuser und Güter der Menschen plündert, die geflohen sind oder die er zu Ungläubigen erklärt." Diese "Güter" umfassen selbstverständlich auch Antiken, Münzen oder Kunstgegenstände. (...)
(...) Schlüssig erscheint mir hierzu, was Herr Professor Daniel Thym, Professor für Europarecht in Konstanz, im Spiegel (Heft 7/2016) ausgeführt hat: „Die Unterstellung, dass die Bundesregierung hier rechtswidrig gehandelt habe, halte ich für eine Legende.“ Richtig ist, dass die rechtliche Beurteilung angesichts des Zusammenspiels von deutschem Asylrecht und europäischen Regelungen komplex ist und zurecht davon auszugehen ist, dass deutsches Recht von europäischem Recht an vielen Stellen überlagert wird. Hierzu hat sich Professor Thym beispielsweise in vorgenanntem Interview wie folgt geäußert: „Auch in anderen Fällen dürften deutsche Grenzbeamte die Asylsuchenden nach der Logik des Dublin-Systems nicht einfach abweisen.“ Gleichzeitig, und auch darauf weist Professor Thym hin, „darf ein Mitgliedstaat von EU-Vorschriften abweichen, wenn es zum Schutz der öffentlichen Sicherheit notwendig ist. Man wird unter Verweis darauf die Grenze für Flüchtlinge nicht völlig dichtmachen können. (...)
