Ansgar Heveling

(...) Bürger und Unternehmen müssen jedoch letztlich eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann und deren Vertraulichkeit allenfalls der einer Postkarte entspricht. Der Staat kann Hilfe anbieten, aber in einer freiheitlichen Gesellschaft kann er Bürgern und Unternehmen beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten ihre Eigenverantwortung nicht abnehmen. (...)

(...) Dennoch möchte ich aber Folgendes festhalten. Mit dem Abkommen soll eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume erreicht werden. Ziel ist es, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren Investitionen und Handel auszuweiten, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um somit langfristig Arbeitsplätze und ein hohes Wohlstandsniveau zu schaffen, aber gerade hinsichtlich der demographischen Entwicklung und des internationalisierten Wettbewerbs auch zu erhalten. (...)

(...) Wie Sie auf meiner Internetseite unter der Rubrik Transparenz nachlesen können, übe ich außerhalb meines Bundestagsmandates keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus. Demnach hatte ich im Jahr 2013 keine zusätzlichen Nebeneinkünfte. (...)

Sehr geehrter Herr Bluch,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Einschätzung von Volksentscheiden auf Bundesebene, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...) Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden sind. (...)