CDU/Kopetzky
(...) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage am 1. August 2013 hatten sich zunächst einige Verlage der VG Media angeschlossen, um ihr Leistungsschutzrecht gemeinsam von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen und durchsetzen zu lassen. (...)
(...) Die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt muss bei der Erforschung und Anwendung von Gentechnik oberste Priorität haben. Es ist wichtig, Klarheit über die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion zu gewährleisten, damit sich Verbraucher durch ihre Kaufentscheidung gezielt gegen den Anbau und gegen die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel aussprechen können. Aus eigener Erfahrung habe ich die Transparenz in der Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln schätzen gelernt. (...)
(...) Das Urheberrecht ist ein Rechtsgebiet, das noch mehr als andere Rechtsbereiche von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägt ist. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber bewusst keine definierten Vorgaben zur Höhe oder zum Umfang von Vergütungen macht. (...)
(...) Mieten dürfen in Zukunft in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Mietpreisbremse kann 2015 in Kraft treten. Die Länder erhalten dann für fünf Jahre die Möglichkeit, diejenigen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festzulegen, in denen die Mietpreisbremse für eine festgelegte Frist gelten soll. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese bisher öffentlich nicht bekannten Vorgänge lediglich zur Diskussion zu stellen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag unter Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien einen Untersuchungsausschuss zum Thema „NSA“ eingesetzt, der feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
(...) Die Bundesregierung plant auch weiterhin, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und Medien über den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zum TTIP umfassend darzustellen. Diese fließen gleichermaßen in die Meinungsbildung und Positionierung der Bundesregierung ein. (...)
