CDU/Kopetzky
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Einschätzung von Volksentscheiden auf Bundesebene, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...) Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zur repräsentativen Demokratie, in der politische Führung und demokratische Verantwortung wirksam miteinander verbunden sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...) Die Austrocknung von Steueroasen und die Verbesserung des internationalen Informationsaustausches sind in meinen Augen wichtige und notwendige Punkte im Kontext einer gerechten Steuerpolitik, gerade auch hinsichtlich der Tatsache, dass viele ehrliche Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft Ihre Steuern abgeben. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder die Chance hat, aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Menschen in Arbeit zu bringen und gute Teilhabechancen auf allen Ebenen zu schaffen ist eines der vorrangingen Ziele der Union. (...)
(...) Natürlich ist eine durch Garantien abgesicherte Euro-Stabilisierung auch mit vielen Risiken versehen. Davor möchte ich gar nicht die Augen verschließen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. August zu meiner Einschätzung der strafrechtlichen Sanktionierung von Abgeordnetenbestechung, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...)
(...) Wie die vom Flughafen geplanten Verfahrensschritte zeigen, liegt die Entscheidung über eine Ausweitung der Betriebsgenehmigung jedoch bei der Landesregierung. Der Bund hat von daher in diesem Bereich keine direkte Entscheidungskompetenz . (...)
