CDU/Kopetzky
(...) Vielmehr geht es darum, über die Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse zu berichten. Der Freiburger Mordfall hatte unabhängig von der Identifizierung eines konkreten Tatverdächtigen bereits bundesweit Aufsehen erregt. Vielfach wurde über den Vorfall in den unterschiedlichsten Medien berichtet. (...)
(...) Die Schädlichkeit des Cannabiskonsums, insbesondere für Heranwachsende, steht außer Frage. Neben einer erhöhten Gefahr, an Depressionen zu erkranken und Psychosen zu erleiden, befürchtet die Wissenschaft insbesondere erhebliche Gefährdungen für die Hirnentwicklung. (...)
(...) Jedoch ließe ein generelles Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus unberücksichtigt, dass die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern auf Berufsfreiheit berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf Anfang Oktober im Kabinett beraten wird. Anschließend wird angestrebt, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat bis Dezember abzuschließen, damit das Gesetz noch zum 1.1.2017 in Kraft treten kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)
