CDU/Kopetzky
(...) Jedoch ließe ein generelles Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus unberücksichtigt, dass die verfassungsmäßig geschützten Grundrechte von Tierlehrern und Zirkusunternehmern auf Berufsfreiheit berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf Anfang Oktober im Kabinett beraten wird. Anschließend wird angestrebt, die Beratungen im Bundestag und Bundesrat bis Dezember abzuschließen, damit das Gesetz noch zum 1.1.2017 in Kraft treten kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)
(...) Um das Ziel, Fracking in NRW zu verhindern, dauerhaft und rechtssicher zu erreichen, brauchen wir das Schutzgesetz des Bundes, ergänzt um einige wesentliche Punkte. Der neue Gesetzentwurf enthält ein klares Verbot des unkonventionellen Frackings. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Werkverträge zu einem selbstverständlichen und unerlässlichen Teil der Wirtschaft gehören. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze und das muss geahndet werden. (...)
