Frage an Annkathrin Kammeyer von Claudia B. bezüglich Gesundheit
Liebe Annekathrin,
ich habe ein Frage zum Thema Gesundheitsschutz. Ich bin selbst Studentin in diesem Bereich und kann den eingereichten Gesetzesentwurf zum Rauchverbot der SPD in der Hamburger Bürgerschaft überhaupt nicht nachvollziehen bzw. zustimmen.
Die Gesunheitssenatorin der Fraktion spricht sich als Expertin für ein generelles Rauchverbot aus, ebenso hat die SPD ein Rauchverbot auf Spielplätzen in mehreren Bezirken initiiert.
„Die Ärztekammer fordert seit langem ein absolutes Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Räumen, also auch in allen gastronomischen Einrichtungen“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery. „Nichtraucherschutz funktioniert nur ganz oder gar nicht.
Wieso hört die Fraktion nicht auf die Experten?
Gleichwohl in Bayern ein absolutes Rauchverbot durch einen Volksentscheid beschlossen wurde und eben nicht durch die Politik, auch in Hamburg sprechen sich nach einer Umfrage des Hamburger Abendblattes ( http://www.abendblatt.de/hamburg/article2276946/Sind-Sie-fuer-ein-absolutes-Rauchverbot-in-oeffentlichen-Gebaeuden-aber-auch-in-Restaurants-und-Kneipen.html ) bei fast 2000 abgestimmten Hamburgern mehr als 2/3 der Befragten für ein absolutes Rauchverbot aus.
Ich sehe eine teilweise Aufhebung des Rauchverbotes als Einsatz der Politik gegen jegliche Expertenmeinungen und den Bürgerwillen, vielmehr grenzt es für mich an Lobbyismus mit der Tabakindustrie und den Gaststättenverbänden.
In Gaststätten unter 75m³ soll das Rauchen verboten bleiben. Ich sehe hier schon bald ein solchen Gastwirt klagen und Recht bekommen und schwup ist das Gesetz wieder ungültig.
Weshalb will die Fraktion einen Volksentscheid nur geradezu herausfordern? Bei den Umfragewerten aus Hamburg und Bayern wird es mit großer Wahrscheinlichkeit dann zu einem absoluten Rauchverbot und einer Pleite für die Partei kommen.
Weshalb der für mich völlig unerwartete Umschwung in diese Bereich?
Viele Grüße
Claudia
Liebe Claudia,
auch mir ist das Thema Nichtraucherschutz sehr wichtig. Eine Aufweichung der bestehenden Regeln wäre auch aus meiner Sicht problematisch. Ebenso wie du plädiere ich für eine klare Lösung, die dann weiteren zur erwartenden Klagen stand hält.
Die von uns eingebrachte Neuregelung des Nichtraucherschutzes stellt - entgegen der teilweisen Darstellung in den Medien - keine Aufweichung des Nichtraucherschutzes dar. Im Gegenteil bedeutet sie eine deutliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage. In vielen öffentlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel Behörden, Krankenhäusern, Hochschulen, Einkaufszentren, wird die bisher bestehende Möglichkeit zur Einrichtung von Raucherräumen künftig komplett unterbunden. Dies ist ein klarer Fortschritt für den Nichtraucherschutz. Im öffentlichen Bereich gilt das Rauchverbot nun ausnahmslos.
Mit der Verschärfung der Raucherregeln werden darüber hinaus künftig für die größeren Gaststätten die Anforderungen für Raucherräume präzisiert und sehr deutlich angehoben. Nur für die kleinen Kneipen wollen wir keine übermäßigen Härten und deshalb sollen die strengen Ausnahmemöglichkeiten erhalten bleiben, um das in Hamburg seit einiger Zeit zu beobachtende ´Kneipensterben´ nicht weiter zu beschleunigen. Der hier eingegangene Kompromiss stellt zwar in der Tat ein Abweichen von der "harten Linie" dar, ist allerdings gut begründet.
Ich hoffe, dass ich dir damit weiter helfen konnte. Für weitere Rückfragen stehen mein Büro und ich dir jederzeit gern zur Verfügung.
Liebe Grüße
Annkathrin
Weitere Fragen an Annkathrin Kammeyer
(...) dass die Prüfung, das Vorkaufsrecht der Stadt am Allermöher Deich
auszuüben, in keinem Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie zur Dove-Elbe
im Rahmen des Forums Tiedeelbe steht. (...)
(...) Andy Grote hat als Innensenator in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und sollte deshalb nicht zurücktreten (...)
(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)
(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)