Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Ausgang der US-Präsidentenwahl sowie zum Erstarken populistischer Strömungen in Politik und Gesellschaft. (...) Darum hoffe ich, dass sich auch Donald Trump dieser sicherheitspolitischen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhänge bewusst ist und die Basis der transatlantischen Freundschaft nicht aufs Spiel setzt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung, Marianne Beatrice Freiin von Weizsäcker als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten in Betracht zu ziehen. In der Tat gehört auch Frau von Weizsäcker in den Kreis vieler respektabler Persönlichkeiten, die für ein solches Amt in Frage kommen könnten. (...)
(...) Mir ist wichtig, dass für Eltern bedarfsgerechte Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung bestehen. Dazu gehören für mich auch Betreuungslösungen, die die individuellen Bedürfnisse der Familien bestmöglich widerspiegeln und Wahlfreiheit bei den Betreuungsangeboten ermöglichen. Das betrifft auch die Frage, wann und in welchem Umfang Eltern berufstätig und auf Kinderbetreuung angewiesen sind. (...)
(...) Haftungsprivileg verlassen können. Damit sind Betreiber von WLAN-Hotspots im Falle von Rechtsverletzungen durch die Nutzer nicht mehr schadensersatzpflichtig und können sich nicht mehr strafbar machen. Die Regelung stützt auf der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und beinhaltet auch die Klarstellung, dass Dienstebetreiber nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden können. (...)
(...) Wichtig ist, dass kein Teilnehmer der TiSA-Verhandlungen dazu verpflichtet wird, den gesamten Dienstleistungsmarkt zu öffnen. TiSA führt demnach nicht zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das veröffentlichte Verhandlungsangebot der EU schließt diese Verpflichtung ebenfalls kategorisch aus ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf ). (...)
(...) Zugleich muss aber auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)