Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
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Annette Watermann-Krass
SPD

Sehr geehrte Frau Watermann-Krass,

wie stehen Sie zur E-Zigarette und der rechtlichen Einordnung selbiger? Wie sehen Sie die Ansichten der jetzigen Gesundheitsministerin Barbara Steffens?

Mit freundlichem Gruß Sven Hanses

Verbraucherschutz
29. April 2012

(...) das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat die Einordnung der E- Zigaretten als Arzneimittel (vorerst) verworfen und damit das vom NRW- Gesundheitsministerium ausgesprochene Verbot aufgehoben. Vor einigen Tagen hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) einige typische Inhaltsstoffe von E-Zigaretten-Liquids wie Nikotin, Vernebelungsmittel, Zusatz- und Aromastoffe so bewertet: "Die Dämpfe dieser Substanzen können die Gesundheit von E-Rauchern beeinträchtigen. (...)

Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
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Annette Watermann-Krass
SPD

Wie stehen Sie zu der Forderung von Sozialverbänden (u. A. KAB) zum Ladenöffnungsgesetz.

Familie
19. April 2012

(...) Dies gilt insbesondere für Großstädte mit der Stadtteilregelung. Weitere Änderungen bei den Öffnungszeiten anÖffnungszeitenalte ich zwar nicht für zwingend erforderlich, würde mich aber einer Reduzierung auf 21 Uhr nicht verschließen. Den Ausgleich der Interessen zwischen den Beschäftigten und den Ladenbetreibern müssen vor allem die Tarifpartner herstellen. (...)

Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
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Annette Watermann-Krass
SPD

Wir die SPD im Falle eines Wahlsieges bezüglich der Dichtheitsprüfung bei Abwasserkanälen den Paragraf 61 a des Landeswassergesetzes kippen ??

Umwelt
18. April 2012

(...) Das Vorsorgeprinzip ist das Grundprinzip wasserwirtschaftlichen und wasserrechtlichen Handelns und prägt das gesamte Wasserrecht. Das Vorsorgeprinzip wVorsorgeprinziperen Bereichen wie der TÜV-Prüfung für Automobile oder der Schornsteinprüfung angewandt. (...)