(...) Die Union steht für ein differenziertes Schulsystem, das Durchlässigkeit ermöglicht. Dabei kommt es weniger auf die Dauer des gemeinsamen Lernens an, sondern vielmehr auf Leistungsorientierung und individuelle Förderung beim Übergang in die weiterführende Schule. (...)
(...) Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich den Hochschulen zu Gute kommt. Es darf also keine Absenkung der staatlichen Hochschulfinanzierung geben. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass es eine generelle Höchstdauer für die Beschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen nicht gibt. Hochschulen haben selbstverständlich das Recht, mit dem wissenschaftlichen Personal unbefristete Verträge abzuschließen. (...)
(...) Die Exekutive wendet die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen an. Zweifelsfragen lassen sich im Wege einer Petition oder einer Gerichtsentscheidung klären. (...)
(...) Patentrezepte zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen gibt es natürlich nicht. Gleichzeitig haben nationale Maßnahmen in einer globalisierten Welt nur eine sehr begrenzte Wirkung und können dazu führen, dass sich eine Volkswirtschaft isoliert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. (...)
(...) Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 beschlossen. (...)