Annemarie Biechl
CSU
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Frage von Envare Uüoraguny an Annemarie Biechl bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 09. Sep. 2008 - 15:28

Hallo, ich habe gleich mehrere Fragen, zu denen mich ihr Standpunkt interessiert.

Wie stehen sie zum Thema "gläserner Bürger"? Während die Vorratsspeicherung schon beschlossene Sache ist, wird weiter fleissig am Bundestrojaner gebastelt, womit heimlich der Bürger ausgespäht werden soll. Spitzelt man hier nicht eher die unbescholtenen Bürger aus, während sich diejenigen die man eigentlich treffen möchte, sich eher ins Fäustchen lachen? Hat nicht die gescheiterte Aktion Himmel gezeigt, wie hunderte von unbescholtener Bürger plötzlich unter der Verdacht der Kinderpornografie stehen, der sich im nachhinein als völlig haltlos erweisen hat?

Wie stehen zu der Energiepolitik? Brauchen wir mehr Atomkraftwerke? Sollten wir unsere zügig abschalten? Oder doch weiterhin betreiben? Wie soll die Energieversorgung hier im Raum sicher gestellt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Hübenthal

Von: Envare Uüoraguny

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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