(...) Primär verantwortlich für die Beseitigung von Hundekot ist der Besitzer eines Hundes. Wenn die Hinterlassenschaften nicht durch den Verursacher beseitigt werden, machen dies nach dem Hamburgischen Wegegesetz auf der Fahrbahn die Stadtreinigung Hamburg, auf den Gehwegen der Anlieger oder - bei Eintrag im Wegereinigungsverzeichnis - die Stadtreinigung. (...)
(...) Zu 3a): Die Handelskammer vertritt ihre Interessen auch gegenüber Politik und Verwaltung. Eine politische Interessenvertretung – keine parteipolitische – ist daher grundsätzlich legitim. (...)
(...) Der offizielle Veranstaltungsort der Harley Days wurde vom Heiligengeistfeld an den Großmarkt verlegt, um insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Altona-Altstadt, Neustadt, Altstadt und St. Pauli vor allzu großer Lärmbelastung zu schützen. (...)
(...) Die ExxonMobil hat beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) von Clausthal-Zillerfeld eine Aufsuchungserlaubnis nach dem Bundesbergbaugesetz beantragt und von diesem eine solche Erlaubnis für den Zeitraum von drei Jahren bekommen. Dies beinhaltet jedoch keine Erlaubnis zum Fracking, sondern erlaubt seismographische Untersuchungen. Diese Erlaubnis konnte Hamburg nicht versagen. (...)
(...) Der Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt grundsätzlich alle Petitionen vertraulich. Die Abgeordneten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, da Petenten von Vertrauens- und Datenschutz ausgehen können. (...)
(...) Es ist richtig, dass unser Senat sich dazu entschieden hat, möglichst viele Fördermittel in den Neubau zu lenken. Hintergrund ist, dass neu gebaute Wohnungen den Wohnungsmarkt tatsächlich entlasten, während sanierte Wohnungen hingegen nicht das Wohnungsangebot als solches erhöhen. Aber auch von Seiten der Wohnungswirtschaft wird der Neubau gegenüber Sanierungen bevorzugt: Dies betrifft insbesondere Nachkriegsbauten aus den 1950er-1970er Jahren mit sehr geringem energetischen Standard. (...)
