Sehr geehrte Frau König, seit 2007 wurde das Elterngeld nicht erhöht, hat also inflationsbedingt abgenommen. Die Diäten der MdBs wurden seit 2007 um 69% erhöht. Wie bewerten Sie das?
Die CDU war seit 2007 15 Jahre im Bund an der Regierung, ist also für diese Entwicklung verantwortlich. Ich verstehe nicht, warum eine christliche konservative Partei Familien so vernachlässigt, während Sie sich selbst reichlich und regelmäßig Erhöhungen zugesteht. Zugespitzt könnte man sagen, das eigene Gehalt scheint der CDU erheblich wichtiger zu sein als die Kinder in diesem Land. Weiterhin würde mich interessieren, ob es in dieser Legislaturperiode eine Anhebung der Diäten oder des Kindergeldes gibt?
Vielen Dank und freundlichen Gruß,
David V.
Zunächst ist es mir wichtig, Ihnen die aktuelle Entwicklung bei den Diäten zu schildern: Die Abgeordnetenbezüge werden turnusgemäß zum 1. Juli auf Grundlage des Nominallohnindex angepasst, in diesem Jahr wäre dies eine Erhöhung um 4,2 Prozent von rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro gewesen. Der Bundestag hat sich nun jedoch fraktionsübergreifend entschieden, diese Anpassung einmalig auszusetzen. Eine solche Nullrunde gab es zuletzt 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie sowie 2013 und 2014. Ich persönlich begrüße diesen Verzicht. In wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen wir der Bevölkerung Konsolidierung abverlangen, halte ich es für richtig, dass wir bei uns selbst beginnen. Eine Anhebung der Diäten findet in diesem Jahr also nicht statt.
Zu Ihrer Frage nach dem Kindergeld: Eine Erhöhung des Kindergeldes ist im Koalitionsvertrag verankert. Der genaue Zeitpunkt und der Umfang innerhalb dieser Legislaturperiode hängen von den weiteren Haushaltsberatungen ab, die angesichts der erheblichen Deckungslücke schwierig sind. Das aufrichtige Ziel der Erhöhung bleibt bestehen.
Ihrem grundsätzlichen Vorwurf, einer christlich-konservativen Partei sei das eigene Gehalt wichtiger als die Kinder im Land, möchte ich dennoch widersprechen, so verständlich der Frust dahinter ist. Das Elterngeld ist und bleibt eine zentrale familienpolitische Leistung. Im Jahr 2025 haben rund 1,19 Millionen Frauen und 417.000 Männer Elterngeld bezogen. Für die CDU/CSU-Fraktion und mich persönlich ist klar: Mögliche Einsparungen im Haushalt dürfen nicht nach dem Prinzip des pauschalen Kürzens erfolgen, und gerade beim Elterngeld sehen wir Einschnitte besonders kritisch. Einsparungen sollten dort ansetzen, wo Mittel nicht zielgenau wirken, etwa bei ineffizienten Förderprogrammen und vermeidbarer Bürokratie, und nicht bei bewährten Leistungen, die Familien unmittelbar zugutekommen
Dass die Familienpolitik in den vergangenen Jahren hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurückgeblieben ist, sehe ich durchaus kritisch und nehme es als Auftrag. Ich darf Ihnen versichern, dass die Union und ich als Sprecherin die weiteren Haushaltsberatungen mit genau diesen familienpolitischen Maßstäben begleiten.
Weitere Fragen an Anne König
Meine tiefe Überzeugung ist: Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD politisch und inhaltlich stellen
Die Reform soll das Programm breiter aufstellen, mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft erreichen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel verfassungskonform und wirksam eingesetzt werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.
Der Pflegegrad 1 wird nicht abgeschafft. Der von Ihnen erwähnte Bericht bezog sich auf einen frühen Prüfstand; der inzwischen vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht etwas anderes vor.
Meinen Standpunkt entnehmen Sie gerne meiner Webseite