Sehr geehrte Frau König, seit 2007 wurde das Elterngeld nicht erhöht, hat also inflationsbedingt abgenommen. Die Diäten der MdBs wurden seit 2007 um 69% erhöht. Wie bewerten Sie das?
Die CDU war seit 2007 15 Jahre im Bund an der Regierung, ist also für diese Entwicklung verantwortlich. Ich verstehe nicht, warum eine christliche konservative Partei Familien so vernachlässigt, während Sie sich selbst reichlich und regelmäßig Erhöhungen zugesteht. Zugespitzt könnte man sagen, das eigene Gehalt scheint der CDU erheblich wichtiger zu sein als die Kinder in diesem Land. Weiterhin würde mich interessieren, ob es in dieser Legislaturperiode eine Anhebung der Diäten oder des Kindergeldes gibt?
Vielen Dank und freundlichen Gruß,
David V.
Weitere Fragen an Anne König
Die Reform soll das Programm breiter aufstellen, mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft erreichen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel verfassungskonform und wirksam eingesetzt werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.
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Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen
Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.