Sehr geehrte Frau König, als Volksvertreterin meines Wahlkreises, möchte ich erfahren, wie Sie dazu stehen, dass Mittel für Demokratieförderung, insbesondere Hate Aid, gekürzt werden sollen.

Die konkrete Ausgestaltung liegt in der politischen Verantwortung des Landesgesetzgebers und der jeweiligen Kommunen

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Das Solarpaket I der Bundesregierung scheint zu einer unendlichen Geschichte zu werden.