Sehr geehrte Frau König, als Volksvertreterin meines Wahlkreises, möchte ich erfahren, wie Sie dazu stehen, dass Mittel für Demokratieförderung, insbesondere Hate Aid, gekürzt werden sollen.

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Demokratieförderung in unserem Land.

Zunächst möchte ich festhalten, dass die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!” mit dem Bundeshaushalt 2025 um 4,5 Millionen Euro erhöht, nicht gekürzt wurden.

Was sich allerdings ändert, ist die inhaltliche Ausrichtung des Programms: Nach einer intensiven Bestandsaufnahme hat Bundesministerin Prien eine Weiterentwicklung angekündigt: Bewährtes soll fortgesetzt, nicht Bewährtes eingestellt und Reformbedürftiges neu aufgestellt werden. 

Konkret bedeutet das: Die bisherigen Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur” und die sogenannten „Innovationsprojekte” werden zum 31. Dezember 2026 eingestellt. Ab 2027 gilt eine neue Förderrichtlinie mit dem Schwerpunkt auf Demokratiebildung, Extremismusprävention und dem digitalen Raum.

Wichtig dabei: Alle Organisationen, auch solche, die bislang gefördert wurden, können sich im Rahmen eines neuen Interessenbekundungsverfahrens für das Programm ab 2027 bewerben, sofern sie die neuen förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Kein Träger wird pauschal ausgeschlossen.

Zur HateAid im Besonderen: Mir ist keine gezielte Kürzung für diese Organisation bekannt. Welche konkreten Projekte künftig gefördert werden, entscheidet sich nach der noch zu veröffentlichenden neuen Förderrichtlinie und den daraus folgenden Interessenbekundungsverfahren.

Eine resiliente Demokratie braucht eine starke, pluralistische Zivilgesellschaft. Die Reform soll das Programm breiter aufstellen, mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft erreichen und sicherstellen, dass öffentliche Mittel verfassungskonform und wirksam eingesetzt werden. Das halte ich für einen richtigen Ansatz.

Mit freundlichen Grüßen
Anne König MdB