(...) Wir glauben nicht, dass sich die kostenlose Nutzung des HVV durch Einsparungen beispielsweise im Bereich Straßenbau finanzieren lässt. Daher haben wir eine Methode ermittelt, nach der niemand einseitig belastet wird. (...)
(...) die Piratenpartei tritt für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein und befürwortet die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die entsprechenden Passagen unseres Grundsatzprogramms: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik (...)
(...) Wir als Piratenpartei unterscheiden ganz klar zwischen Inhalten, die nach geltendem Gesetz einen Straftatbestand darstellen und solchen, die "unliebsam" sind. Erstere sind im Internet genauso strafbar wie in gedruckter, gesendeter oder mündlich vorgetragener Form. (...)
(...) Frage 3: Dazu hat die Partei keine explizite Position entwickelt, daher kann ich hier nicht mehr als meine persönliche Position wiedergeben: Ich sehe die Notwendigkeit, Beamte in bestimmten Bereichen zu beschäftigen und halte eine Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht für sinnvoll. (...)
(...) die Kameraüberwachung im Bereich des HVV wird von unserer Forderung nicht berührt, da es sich nicht um öffentlichen Raum handelt und dieser auch durch eine veränderte Tarifregelung nicht zum öffentlichen Raum wird. Zudem gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen Kameras, wie sie sich z. (...)
Sehr geehrter Herr Lotz,
