(...) Ich bin uneingeschränkt der Meinung, dass der Förster das Forsthaus beziehen sollte, da es keinen Sinn macht, ihn außerhalb des Waldes einzuquartieren, wenn ein für ihn vorgesehener Bau existiert. Einen Neubau halte ich für nicht sinnvoll, und ich würde bei einer Abstimmung entsprechend handeln. (...)
(...) Für uns ist der Aspekt der bedingungslosen gesellschaftlichen Teilhabe sehr wichtig, und den würde man durch eine kostenfreie Nutzung des HVV unterstützen. Diese würde auch dazu beitragen, mehr Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. (...)
(...) Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass gerade das Gesundheitswesen einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, in jeder Hinsicht. So stehen die Piraten z.B. der neuen Gesundheitskarte sehr distanziert gegenüber, ebenso wie dem in zwei Klassen zerfallende Gesundheitswesen an sich. (...)
(...) Im Sinne der von uns geforderten Transparenz halten wir die Offenlegung von Sitzungsprotokollen der Bezirksversammlungen sowie deren Beschlüsse für wichtig und setzen uns dafür ein. (...)
(...) Die Unterscheidung zwischen Videoüberwachung im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum hat politisch gesehen durchaus auch praktische Gründe: So ist es einer Regierung leicht möglich, Kameras im öffentlichen Raum abzubauen, da dies in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegt; es handelt sich also um eine Maßnahme, die leicht durchzuführen wäre. Bei Kameraüberwachung im "Privaten", und hierzu gehören die Kameras in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufscentern, Geschäften, Tankstellen, Parkhäusern, Vorräumen von Geldinstituten und Geldautomaten-Centern sowie auf dem Gelände des HVV müsste ein Gesetz erlassen werden, das diese Überwachung verbietet. (...)
(...) Was die Elbphilharmonie betrifft, so lehnt die Piratenpartei die Errichtung dieses Leuchtturmprojektes in Zeiten, in denen starke Einschnitte im Kulturbetrieb vorgenommen werden, ab, da wir für eine bürgernähere Kultur eintreten, die eine breitere Zielgruppe anspricht. Die Elbphilharmonie mit ihrer unseriösen Planung, ihrer defizitären Zukunft und den hohen Folgekosten (Hamburg verfügt über kein Orchester, das die Philharmonie zu dem international attraktiven Musiktempel machen kann, den man sich offenbar erhofft) stellt in meinen Augen eine Fehlplanung in jeder Hinsicht dar. (...)
