Annalena Baerbock

(...) „Genau solche Investitionen sind aber aus zwei Gründen dringend geboten: Zum Einen wird es ohne eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der C- Gebiete keinen Aufbau eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates geben können. Zum anderen droht ohne den Ausbau von Investitionen in den C-Gebieten die Hilfe und Unterstützung für den zukünftigen palästinensischen Staat, die die UNO, die EU und auch Deutschland leisten, einer insgesamt negativen Entwicklung Vorschub zu leisten. (...)

(...) Mit welchen Geldern die Reise der AfD-Abgeordneten finanziert wurde, ist derzeit nicht klar. Medienberichten war zu entnehmen, es handele sich um eine private Reise. (...)

(...) Schon lange fordern wir Grüne bessere Arbeitsbedingungen für unser Pflegepersonal. Für uns ist es elementar, die Pflegekräfte in ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen, den Beruf aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. (...)

(...) Zu guter Letzt möchte ich darauf hinweisen, dass das Recht auf Familienleben im Grundgesetz (Artikel 6) und auch in menschenrechtlichen Verträgen verbrieft ist, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 8) und in der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 16). (...)

(...) Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist eine lang erkämpfte sozialpolitische Errungenschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies durch das Krankengeldmanagement seitens der Kassen untergraben wird. (...)

(...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft, und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass ein wirklich in seiner reinen Lehre bedingungsloses Grundeinkommen eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt machen könnte. (...)