@gruene.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind berechtigt. (...)
(...) Mit der Einführung eines Mindestlohns schlagen wir eine unabhängige Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft vor, die die genaue Höhe berechnen soll, damit z.B. auch die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt werden kann. Weiterhin braucht es aus unserer Sicht starke branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. (...)
(...) Dieser kulturellen Bedeutung wird aus meiner Sicht eine Diskussion nicht gerecht, die die Kirche nur auf den Ort des "Tages von Potsdam" reduziert. Das Konzept der Evangelischen Kirche eine Rekonstruktion als Versöhnungszentrum zu nutzen, ist die richtige Idee, die die wechselvolle Geschichte des Bauwerkes brechen und in einen neuen Kontext stellen kann. Eine Rekonstruktion der Garnisonkirche in Anlehnung an das auf Geheiß der SED zerstörte Bauwerk ist jedoch aus meiner Sicht kein Projekt von nationaler Bedeutung. (...)
(...) In Europa Asyl zu beantragen gleicht einem Lotteriespiel. Die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie zuerst ankommen, ihren Asylantrag stellen müssen, muss daher dringend geändert werden. (...)
(...) Aktuell sind bundesweit knapp drei Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, hinzu kommen Arbeitsuchende, die in Maßnahmen geparkt sind, statistische Tricks und die stille Reserve: also diejenigen, die sich nicht zur Arbeitssuche melden, alle die nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten könnten oder krankgeschrieben sind oder jene, die an Maßnahmen der Arbeitsförderung teilnehmen oder über 58 Jahre sind und seit mindestens zwölf Monaten Arbeitslosengeld II beziehen. (...) Wichtig ist mir zugleich, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen, denn was wir brauchen ist vor allem „gute Arbeit“ und einen Lohn, von dem man auch leben kann. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage bzgl. eines Schuldenschnitts für Griechenland ist zunächst einmal festzuhalten, dass es im Jahr 2012 in Griechenland ja bereits (wenn aus unserer Sicht auch zu spät) zu einem (Teil-)Schuldenschnitt für Griechenland kam: mehr als 100 Mrd. Euro Schulden wurden dem Land erlassen. (...)
