@gruene.de
(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen ein auch uns sehr wichtiges Thema an. Die Istanbul-Konvention ist aus unserer Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie verpflichtet die Bunderegierung letztlich dazu, den Gewaltschutz von Frauen endlich energisch anzugehen. (...)
(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)
(...) Durch Zweckmäßigkeitserwägungen könnte die elementare Wertung des Grundgesetzes, dass das Leben aller Menschen gleich schützenswert ist, Schaden nehmen. Deshalb sollte über die Vergabe der Organe aus unserer Sicht im Kern nur nach medizinischen Kriterien entschieden werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind erleichtert, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Dem Statement von Luise Amtsberg MdB, unser flüchtlingspolitischen Sprecherin, haben wir nichts hinzuzufügen: (...)
(...) Tatsache ist, dass Elektroautos auf der Straße viel effizienter sind als Verbrennungsmotoren, weil die Elektromotoren Energie effizienter umsetzen. Ihr Ökovorteil hängt von der Gesamtfahrleistung und vom Einsatz erneuerbaren Stroms ab. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Bundestagsdrucksache 18/10255 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810255.pdf), mehr Transparenz (Bundestagsdrucksache 18/10030 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810030.pdf) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen (Bundestags-drucksache 18/10038 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810038.pdf), sowie die Unterstützung der Erarbeitung eine internationalen rechtsverbindlichen Abkommens (Bundestagsdrucksache 19/978 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900978.pdf) die Arbeitsbedingungen in den Produktions- und Abbauländern verbessert werden können. Leider verhindert die Bundesregierung seit Jahren gesetzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft. (...)
