Sehr geehrte Frau Peters, wie stehen Sie zur Corona Impfpflicht und wie setzen Sie sich für Impfgeschädigte ein? Wie setzen Sie sich für ein besseres Gesundheitssystem ein?
Swisttal war vom Hochwasser stark betroffen. Welche Sofortmaßnahmen, um solch ein Unglück in den nächsten Jahren zu vermeiden, werden Sie umsetzen? Das Verhalten letztes und auch dieses Jahr unserer Landesregierung ist nicht akzeptabel. Aussagen wie es wird noch 15 Jahre dauern ebenfalls nicht.
Sehr geehrte Frau H.,
Sie sprechen zwei sehr wichtige Themen für NRW und unsere Region an: das Gesundheitswesen und die Folgen, bzw. Lehren aus der verheerenden Flutkatastrophe im letzten Jahr.
Gerne fange ich mit den Plänen der NRWSPD zu den Bereichen Gesundheit und Pflege an:
Gesundheitsversorgung und Pflege darf nicht von Alter, Einkommen oder Wohnort abhängen – sie muss gerechter sein als bislang. Sie darf sich außerdem nicht daran orientieren, was am meisten Gewinn bringt, sondern was die PatientInnen benötigen.
In der Gesundheits- und Pflegearbeit fehlt oft Personal und eine angemessene finanzielle Wertschätzung für die anstrengenden Arbeit. Das wollen wir ändern: durch eine attraktive, zeitgemäße und vor allem kostenfreie Ausbildung, durch gute Arbeitsbedingungen und durch angemessene Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen.
Wir wollen die Abkehr vom Fallpauschalen-System. Das System ist so konzipiert, dass Krankenhäuser im Behandlungsfall eine feste Pauschale erhalten. Bleiben die Kosten darunter, macht die Klinik Gewinn. Um die Behandlungskosten gering zu halten und die Klinikfinanzierung zu sichern, wurde vor allem am Personal gespart, oder es werden PatientInnen zu früh entlassen. Das hat zum Beispiel in der Kindermedizin dazu geführt, dass Eltern mit ihren kranken Kindern vor verschlossenen Krankenhaustüren standen – weil kein Platz mehr war. Patientinnen und Patienten sind keine Waren. Die Behandlung muss sich nach dem richten, was medizinisch notwendig ist. Nicht was es kostet.
Wer sein Leben lang gearbeitet oder Kinder großgezogen hat, verdient Anerkennung und Respekt. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko für einen selbst oder die Kinder werden. Daher fordern wir, dass langfristig sämtliche Pflegeleistungen von den Pflegeversicherungen bezahlt werden müssen. Dies ist Aufgabe eines modernen Sozialstaats.
Das Bundesland ist für die Finanzierung im Krankenhausbereich zuständig. Doch seit Jahren geschieht zu wenig. Der Personaleinsatz im Krankenhaus orientiert sich am Bedarf der Patienten. Um ihn zu gewährleisten, muss NRW mehr tun als bisher. Kommunen muss es zudem mit investiven Bundesmitteln stärker als bislang möglich sein, private Krankenhäuser zu kommunalisieren.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist unzureichend ausgestattet. Die Gesundheitsämter müssen aufgewertet, modernisiert und systematisch viel stärker aufgestellt werden. Das ist Aufgabe des Landes.
Pflege findet nicht nur in Einrichtungen, sondern auch zu Hause durch die Angehörigen statt. Pflegende Angehörige leisten enormes und müssen sozialversicherungsrechtlich besser absichert werden. Sie brauchen zudem mehr Beratungsmöglichkeiten. Eine Landespflegegesellschaft, die zunächst in einer Modellregion erprobt werden soll, könnte dafür eine neuen Rahmen schaffen. In ihr geben wir den Gewerkschaften ein Mitbestimmungsrecht. Im Zusammenspiel der häuslichen Pflege mit beruflichen Pflegekräften braucht es Standards für gute Arbeit.
Zum Thema Corona und Impfpflicht: Die Impfung ist der beste Schutz vor einer schweren Corona-Infektion und ich werbe in meinem Umfeld stets dafür, sich impfen zu lassen. In der aktuellen Situation halte ich eine allgemeine Impfpflicht aber nicht für das richtige Mittel und unverhältnismäßig.
Zum Thema Flut und die Lehren daraus: Als Ersthelferin im Flutgebiet hat mich die Erfahrung und der Austausch mit den Betroffenen sehr geprägt und für das Thema sensibilisiert. Der Wiederaufbau aber auch ein besserer Schutz vor zukünftigen Starkregenereignissen sind jetzt besonders wichtig. Sollten mich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region am Sonntag in den Landtag wählen, werde ich mich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass wir unsere Pläne aus dem Regierungsprogramm in den Bereichen Wiederaufbau und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zügig umsetzen, dazu gehört u.a.: Schnellere Planungsverfahren zum Hochwasserschutz, bessere finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen und Unternehmen in den Flutgebieten, ein Förderprogramm Aufholen nach der Flut, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, eine bessere Warnung der Bevölkerung durch einen Medienmix (analoge Sirenen, Cell Broadcast Systeme, satellitengestützte Technik), klare Strukturen und eine bessere Kommunikation zwischen den politischen Ebenen (Kommune, Kreis, Land).
Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und sende viele Grüße nach Swisttal.
Anna Peters