Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.
Das Vorhaben anlassloser Chatkontrollen wird durch die EU aktuell nicht weiter verfolgt. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dem Bundesrat hier gefolgt ist.
Die Bundesregierung hat angekündigt, 2026-2036 eine halbe Milliarde Euro im Rahmen einer „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ bereitzustellen.
Wir brauchen Verlässlichkeit, sinkende Energiepreise und konsequente Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.
Ob Frau oder Mann – entscheidend ist, dass sie oder er unser Land mit Haltung, Respekt und Glaubwürdigkeit vertritt.

