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Anke Rehlinger
SPD
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Frage von Thomas F. •

Wie vereinbaren Sie Menschenrechtsverletzungen in China, die antichinesische Aussenpolitik der Bundesregierung mit Ihrem Wunsch der Ansiedlung von Svolt im Saarland?

Sehr geehrte Frau Rehlinger,

mit der Svolt-Ansiedlung setzen Sie sich für ein mehrheitlich in Händen der chinesischen Regierung befindliches Unternehmen ein. Die Bundesregierung, insbesondere Aussenministerin Baerbock, und der SPD Bundesvorsitzende Klingbeil äussern sich kritisch gegenüber China und warnen vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Aber auch die Missachtung der Menschenrechte in China wird vielfach thematisiert und bewegt auch die Bevölkerung in Deutschland. Derzeit wird eine Alternative zur "chinesischen Seidenstrasse" gebaut, von Indien durch den Pazifik.

Wie sehen Sie persönlich die Missachtung der Menschenrechte in China?
Ist Ihnen bewusst, dass Svolt insbesondere Mandarin sprechende Mitarbeiter sucht?
Würden Sie sich persönlich bei Svolt bewerben und hierfür Mandarin lernen?
Als was würden Sie dort arbeiten?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für ihre weiteren Nachfragen.

Zunächst bin ich der Meinung, dass eine politische Diskussion auch Äußerung von begründeter Kritik beinhalten darf.

Sicherlich gibt es im Austausch mit der Volksrepublik China kritische Themen, die – auch von mir – offen angesprochen werden. Jedoch sehe ich keine – so wie Sie es formulieren – antichinesische Außenpolitik der Bundesregierung, vielmehr ist der Austausch beider Länder so intensiv wie lange nicht.

Hier im Saarland haben wir ebenso bereits positive Erfahrungen mit ansässigen chinesischen Unternehmen gemacht.

In der Beantwortung ihrer letzten Anfrage hatte ich zudem ausgeführt, welche Chancen die SVolt-Ansiedlung für viele Bereiche in unserem Land und nicht zuletzt insbesondere für die Menschen hier darstellen kann.

Insofern sehe ich keine Vereinbarkeitsproblematik, vielmehr eine Chance für das Saarland gestärkt die Transformation weiter erfolgreich voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

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