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Anke Rehlinger
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Frage von Philipp T. •

Bei der Sendung Hart aber Fair sagen Sie, man muss sich an das Urteil des BVerfG (im Bezug auf das Bürgergeld)halten und die Löhne müssen höher sein. Wie passt das mit der Alimentation zusammen?

wie passen die von Ihnen getätigten Aussagen bei Hart aber Fair mit der nicht verfassungskonformen Alimentation der Bundesbeamten zusammen?

Bei der amtsangemessenen Alimentation halten Sie sich aktuell nicht an die Entscheidung des BVerfG. Die Alimentation (Lohn) steigt dementsprechend nicht.

Was tun Sie dagegen um Ihre Aussage bei Hart aber fair zu berkräftigen?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr T., 

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bedanken. 

Ich nehme an, dass Sie sich in Ihren Ausführungen auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 04. Mai 2020 beziehen. 

Selbstverständlich unterstütze ich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf eine amtsangemessene Besoldung von Beamten. Meiner Meinung nach ist dies nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Würdigung der staatstragenden Dienste, die unsere Beamten tagtäglich für die Gesellschaft erbringen.

In der Tat konnte man sich auf Bundesebene bislang noch nicht über eine gesetzliche Verwirklichung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Reform der Beamtenbesoldung einigen. Ein Referentenentwurf wurde im Januar letzten Jahres veröffentlicht. 

Als Ministerpräsidentin des Saarlandes ist mein Handlungsspielraum bei dieser Angelegenheit stark begrenzt, da Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene in der Regel durch die Bundesregierung initiiert und durch den Bundestag beschlossen werden. Auf der Basis meines Amtes bin ich primär für die Regierungsarbeit innerhalb des Saarlandes verantwortlich. Im Saarland, wie auch in den anderen Bundesländern, wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch Anpassungen der Besoldungsgesetze bereits umgesetzt. 

Mit freundlichen Grüßen

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