Anke Erdmann

(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)

(...) Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat hingegen einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der sogar eine Ausweitung der Haftgründe vorsieht, und in der Folge die Zahl der Abschiebehaftanordnungen erhöhen wird. Wir Grüne diskutieren gerade, wie wir mit diesem Bundesgesetz umgehen werden. (...)

(...) es stimmt, das Kiel eher eine Stadt auf den Dritten Blick ist. Da unbestritten ist, dass es bei der Attraktivität der Innenstadt noch immer viel Luft nach oben gibt, wurde schon vor mehreren Jahren ein entsprechender Planungsprozess angestoßen. Beteiligungsmöglichkeiten wurden dabei intensiv genutzt. (...)

(...) zu den von Ihnen genannten Projekten ist die Lage derzeit wie folgt, ich dachte aber, dass Ihnen diese Auskünfte auch von anderer Seite schon mitgeteilt wurden: Die Inselbahn auf Sylt wird von Seiten Sylts derzeit nicht als Projekt an das Land herangetragen. Sie müssten also in Sylt nachfragen. (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Friedrichsstadt hat meines Wissen keinen Antrag gestellt, überhaupt als Weltkulturerbe benannt zu werden. (...) Ich bin mit dem Procedere der Aufnahme in das Weldokumentenerbe der UNESCO nicht vertraut. (...)

(...) Das Problem, vor dem wir Landespolitiker stehen, besteht im vermaledeiten Bergrecht. Das ist ein Bundesgesetz, das vor allem die Ausbeutung von Bodenschätzung regelt und uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge ist. (...)