Tobias Koch
(...) Sie werfen mit dem Szenario "Was wäre wenn..." interessante Fragestellungen auf. Es ist natürlich schwierig zu bewerten, wo wir heute stehen würden, wenn die Politik vor zwanzig Jahren die Weichen in eine andere Richtung gestellt hätte. (...)
(...) Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ist einer der Bestandteile des Rentenpakets. Dieses hat der Bundestag im Sommer verabschiedet und ich habe dem Gesetz zugestimmt, denn von diesen Maßnahmen profitieren viele Millionen Menschen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. (...)
(...) Die Federführung im europäischen Gesetzgebungsverfahren hatte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BmELV) inne. Zwar wurde nach den Bundestagswahlen durch die neue Regierungsbildung der Ressortzuschnitt des Ministeriums geändert, das fortan nur noch Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BmEL) heißt, dennoch wird auch die Umsetzung der europäischen Richtlinie federführend vom BmEL betreut. (...)
(...) Es gibt eine europäische Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (Richtlinie 2009/103/EG), die im Oktober 2009 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie legt europaweit Mindestdeckungssummern für KfZ-Haftpflichtversicherungen fest. (...)
(...) Der Beschluss, das Renteneintrittsalter in einem langen Übergangszeitraum, bis 2029, auf 67 zu erhöhen, richtet sich nicht gegen die Menschen in unserem Land. Dieser Entschluss wurde gefasst, um die Rentenkasse zukunftsfähig zu machen und die nachfolgenden Generationen nicht übermäßig zu belasten. (...)
