(...) die Bundeswehr wird umgebaut zu dem, was sie eigentlich sein sollte, nämlich eine Verteidigungsarmee. (...) die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. (...)
(...) Es würden besondere Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, mehr sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen, Einstellung von mehr LehrerInnen, sowie die Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und ErzieherInnen eingefordert. Bundesweit soll sich auf längeres gemeinsames Lernen orientiert werden. (...)
(...) Ich empfinde die Richtung die diese Diskussion nimmt sehr bedenklich. Das Jugendstrafrecht ist in seiner jetzigen Form ausreichend. Nicht ausreichend ist die Prävention... (...)
(...) Sie sehen, dass die LINKE schon aus diesen Gesichtspunkten heraus dem Neubau der A22 nicht zustimmen wird. (...) Wir legen den Schwerpunkt auf die Erhaltung und Ertüchtigung bestehender Straßen. Der Ausbau der schon bestehenden B210 würde somit völlig ausreichen. (...)
(...) Solange Alten- und Pflegeheimen unter Rendite-Gesichtspunkten betrieben werden, ist eine scharfe Kontrolle zum Schutz der BewohnerInnen und der Beschäftigten erforderlich.. Eine ausreichende Zahl von Heimen in öffentlicher Hand muss für Privatbetriebe Standards setzen. Die BewohnerInnen müssen direkt oder über ihre BetreuerInnen Einfluss durch Heimbeiräte und ähnliche Institutionen ausüben können. (...)
