Anja Karliczek
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Anja Karliczek bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 01. Jan. 2020 - 13:36

Sehr geehrte Frau Karliczek,
ich hatte Ihnen folgende Frage gestellt:
Frau Merkel hat verkündet, dass es ein Gesetz zur Anwerbung von Fachkräften geben wird, was ich begrüße.
Allerdings, da werden Sie mir zustimmen, es müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, also, ganz wichtig, bezahlbarer Wohnraum für gesuchte Facharbeiter-/innen.
Quelle: https://www.bba-online.de/aktuell/meldungen/fehlender-wohnraum-interview/
Ich bin sicher, Frau Merkel wird, in Zeiten grasierenden Populismus, nicht ein solches Gesetz öffentlichkeitswirksam präsentieren, ohne die Rahmenbedingungen gesichert zu haben, sonst wäre es ja nicht wirklich praktikabel.
Auch in meiner Wohngegend besteht akuter Fachkräftemangel, vor allen auch im Hotelgewerbe. Gleichzeitig ist auch hier die Wohnungssituation schlecht, ich unterstelle, ähnlich düster sieht es auch woanders aus.
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/wohnungsnot-wohnungslose-zahl-g...
Sehr geehrte Frau Karliczek können Sie mir bitte sagen, wie hat Frau Merkel, ganz konkret, die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum in den Rahmenbedingungen geregelt, ohne dass es dabei zu Konflikten mit einheimischen Wohnungssuchenden kommt???

In Ihrer Antwort verweisen Sie auf "Weitergehende Informationen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz"
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/fachkraeftee...
Leider hat Ihre "Antwort" keinen, auch nur ansatzweisen, Bezug zu meiner gestellten Frage zur Wohnraumbereitstellung.
Deshalb muss ich hiermit meine o.a. Frage erneut stellen.
Wie sichert Frau Merkel in den Rahmenbedingungen den erforderlichen Wohnraum, vor allen für Fachkräfte im Dienstleistungssektor, zu?

Mit freundlichem Gruß
Heikle Ebtnyy

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Anja Karliczek (CDU)

Sehr geehrte Frau Ebtnyy,

mit der Wohnraumoffensive dreht der Bund gleichzeitig an vielen verschiedenen Schrauben. Der Bund stellt insgesamt fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021 für die soziale Wohnraumförderung bereit – gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit mehr als 100.000 Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird beauftragt, weitere Wohnungen zu errichten.
Des Weiteren stellt die Bundesregierung für die Laufzeit des Baukindergeldes insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro bereit. Und: Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist am 1. August 2019 in Kraft getreten. Es führt eine Sonderabschreibung ein, die es attraktiv macht, neue Mietwohnungen zu bauen. Das schafft Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Städtebauförderung, Mietpreisbremse, Maklerrecht, Wohngeldreform, Senkung der Erwerbsnebenkosten, Digitalisierung von Planungsverfahren sind weitere wichtige Stichpunkte.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bauen-und-wohnen-1654766

Mit freundlichen Grüßen
Team Karliczek

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