Angelika Niebler

(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)

(...) Glücklicherweise scheint sich nun eine Lösung für die deutschen Sparer abzuzeichnen. Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds der isländischen Regierung in dieser Woche Milliardenkredite gewährt, die Island vor dem Bankrott retten sollen. Als Bedingung für diese Kredite musste die Regierung in Reykjavik sich dazu verpflichten, die Einlagen der Kunden der isländischen Banken zu sichern. (...)

(...) Das deutsche Bankensystem hat sich über Jahrzehnte bewährt. Gerade die derzeitige Finanzmarktkrise zeigt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken als belastbar und konkurrenzfähig erwiesen haben. (...)

(...) Der Bericht des Europäischen Parlaments beinhaltet jedoch keineswegs ein "Hausfrauen-Verbot" in der Werbung. Er stellt lediglich fest, dass es Diskriminierung und Geschlechterstereotype in der Werbung gibt und dass die Mitgliedstaaten, wie auch die Werbebranche versuchen sollten, diese zu bekämpfen. Obwohl der Bericht meiner Ansicht nach auf europäischer Ebene überflüssig ist, enthält er keine neuen Regelungen und fordert auch keine neue Reglementierung. (...)

(...) Es ist daher für eine Volkspartei wie die CSU selbstverständlich, auch für die Interessen älterer Menschen einzutreten. So besteht seit 1995 der Arbeitskreis der Seniorenunion in der CSU, der die Anliegen der älteren Generation bündeln und gegenüber Politik und Gesellschaft vertreten soll. (...)

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihre Frage hinsichtlich der Einführung einer zentralen EU-Datenbank für Fingerabdrücke.