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Angelika Niebler
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Frage von Alexander O. •

Frage an Angelika Niebler von Alexander O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

ich möchte gerne wissen, wann die verbleibenden EU27 endlich die Konsequenz an den Tag legen und Großbritannien mitteilen, dass sie nun nicht mehr so lange abstimmen können, bis irgendeine Abstimmungsfrage "passt".
Persönlich sehe ich das "Debakel" rund um den Brexit nicht nur von GB verschuldet, sondern die Institutionen der EU tragen mindestens einen ebenso großen Anteil. Nur zur Klarheit: Ich bin selbst überzeugter Europäer und stehe zu den Grundwerten der EU. Diese sowie die Vorzüge der EU versuche ich auch seit vielen Jahren als Lehrkraft an einer berufsbildenden Schule meiner Schülerschaft zu vermitteln.

Warum wurde eigentlich der Brexit zum 29. März 2019 verschoben? Schließlich war seit dem Antrag gemäß Art. 50 des EU-Vertrages ausreichend Zeit, dass die EU mit GB verhandelt. Hätte nicht die EU27 hier konsequenter auftreten müssen?
Ich bin mir sicher, dass auch das nächste Datum des Brexits am 12.04.2019 nicht halten wird. Es wird doch Zeit, dass endlich Klarheit herrscht und dass ein Rechtsstand herbeigeführt wird, auf den sich die Menschen und Firmen in Europa verlassen können.

Im Übrigen habe ich einen Vorschlag: Es war doch GB, das den Antrag auf einen EU-Austritt gestellt hat. Dieser Antrag wurde auch von der EU angenommen. D. h. doch, dass ein Vertrag vorliegt, der aber nicht gehalten wird. Sie als Juristin wissen aber doch: Pacta sunt servanda! Ich schlage deshalb vor, dass das Austrittsgesuch nun für einen längeren Zeitraum, z. B. 1-2 Jahre, abgelehnt wird und GB im eigenen Land erstmal eruiert, was es denn eigentlich will. Und wenn dann ein "vernünftiges" Abkommen vorliegt und verhandelt ist, wird man ein neues Austrittsdatum fixieren.

Mit der Vorgehensweise, wie sie seit geraumer Zeit praktiziert wird, schafft die Politik kein stärkeres Vertrauen und Interesse für Europa. Ich fürchte auch, dass die Wahlbeteiligung an der kommenden Parlamentswahl deshalb nicht groß steigen wird.

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