Angelika Krüger-Leißner

(...) Die Regelung im Sozialgesetzbuch II sieht keinen Unterhaltsrückgriff gegenüber Verwandten ersten Grades in der Grundsicherung vor. Denn die Grundlage für einen solchen Rückgriff bilden nicht etwa Verwandtschaftslinien, sondern die in einem Haushalt lebenden Personen, die sog. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass der Spiel- und Übungsbetrieb auf dem Sportplatz Niederheide nicht eingestellt wird. Ihre ehrenamtliche Arbeit - insbesondere mit Kindern und Jugendlichen - ist viel zu wichtig. Das weiß auch die Stadt Hohen Neuendorf. (...)

Sehr geehrter Herr Hannemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Statistiken über die Sozialhilfe.

(...) Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. (...)

(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass der Steuerfreibetrag an das soziokulturelle Existenzminimum angelehnt ist. In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz - insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite der sozialen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bürger - das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind. (...)

Sehr geehrter Herr Pade,

da Sie die gleiche Frage gestellt haben, wie Herr Pardemann, verweise ich auf meine Antwort vom 21.4.2009.

Mit freundlichem Gruß

Angelika Krüger-Leißner, MdB