Frage an Angelika Krüger-Leißner von Marcin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Krüger-Leißner,
wie Sie (setze dies voraus) verfolge ich die Nachrichten aus dem Iran jeden Tag mit größerem Entsetzen. Könnten Sie bitte einen kurzen Umriß der Haltung und beabsichtigten Handlungen der SPD zum Thema geben?
Danke und Viele Grüße
M. Mas
Sehr geehrter Herr Mas,
wie Sie bin ich über die politische Entwicklung im Iran nach den Präsidentschaftswahlen äußerst besorgt.
Die Unruhen haben, wie auch die Gewalttaten gegen die Bevölkerung, zwar nachgelassen, die nicht abreißenden negativen Meldungen lassen aber weiterhin nichts Gutes hoffen.
Nach wie vor scheint die iranische Führung davon überzeugt zu sein, Proteste im Keim ersticken zu können, ungeachtet der bisherigen Todesfälle, unzähligen Verhaftungen und hunderten von Verletzten. Auch für die aktuellen Verhaftungen der Teilnehmer an der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Proteste gibt es keinerlei Rechtfertigung.
Die gewalttätigen Reaktionen der iranischen Sicherheitskräfte sind scharf zu verurteilen. Iran muss umgehend das Vorgehen gegen seine Bevölkerung einstellen und den undemokratischen Kurs verlassen. Das Volk hat ein Recht auf freie, faire und korrekt durchgeführte Wahlen und auf freie Meinungsäußerung.
Das Gebaren der politischen Führung im Iran sehe ich auch mit Blick auf den gesamten Nahen Osten mit wachsender Sorge. Wie instabil und ernst die Lage bereits jetzt ist, zeigen Irans Drohungen mit einem Atomangriff auf Israel.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Angelika Krüger-Leißner
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